Bundesrat hält am starren Wasserzins-Regime fest
Erneuerbare Energien
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Die Super-Milchkuh 

Und deren schlechte Behandlung 

Ende Mai hat der Bundesrat entschieden, am starren Wasserzins-Regime festzuhalten. Gleichzeitig schätzen Standortgemeinden und Lokalpolitiker die Wasserkraft als wichtigen Stromversorger – und bezeichnen sie auch schon mal als «Super-Milchkuh». Leider lässt der Umgang mit diesem wunderbaren Nutztier arg zu wünschen übrig, findet VSE-Direktor Michael Frank in seinem Gastbeitrag.

Als «Kampf um 550 Millionen Franken» wird sie oft beschrieben – die Debatte um den Wasserzins in der Schweiz. Dabei geht es um die Abgabe, die Schweizer Wasserkraftproduzenten an Kantone und Gemeinden zahlen – für die Nutzung von Wasser zur Stromproduktion. Auch im Einzelbeispiel sprechen die Zahlen für sich: Für das kürzlich neu konzessionierte Flusskraftwerk Gösgen etwa entrichtet Besitzerin Alpiq gesamthaft über 4 Millionen Franken jährlich an die Kantone Solothurn und Aargau. Grund genug für einen Lokalpolitiker, die Wasserkraft als «Super-Milchkuh für den Kanton» zu bezeichnen. Zu guten Milchkühen sollte man Sorge tragen, das weiss jeder gute Bauer. Woran hapert es dann?

1916, Erster Weltkrieg: Der starre Wasserzins wird aus der Taufe gehoben

Der Wasserzins berechnet sich nach einer über hundert Jahre alten Regel. Kraftwerksbetreiber zahlen einen fixen Betrag, multipliziert mit der mittleren Brutto­leistung ihres Kraftwerks. Diese Regelung machte Sinn in einem monopolisierten Strommarkt mit festgelegten Tarifen. Doch heute streut die hundertjährige Abgabe der Wasserkraft Sand ins Getriebe, während sie jeg­licher Marktlogik entbehrt: Die Teilmarktöffnung des Endkundenmarktes 2009 war ein Paradigmenwechsel, ebenso wie die Preis­bildung am europäischen Strommarkt. Der Wert der Wasserkraft wird heute in diesem höchst dynamischen Markt bestimmt. Das Modell eines fixen Wasserzinses ignoriert diese geänderten Bedingungen völlig. Allein in den letzten zwei Jahrzehnten hat sich der Wasserzins verdoppelt und so komplett von der Landesteuerung entkoppelt. Es ist, als würde die Milchkuh mit einer veralteten, maroden Melk­maschine aus dem letzten Jahrhundert gemolken. Gute Nutztierhaltung sieht anders aus. 

Allein in den letzten zwei Jahrzehnten hat sich der Wasserzins verdoppelt und so komplett von der Landesteuerung entkoppelt. Es ist, als würde die Milchkuh mit einer veralteten, maroden Melkmaschine aus dem letzten Jahrhundert gemolken.

2018, Frühsommer: Bundesrat verpasst Chance für zeitgemässen Wasserzins

Aus ökonomischer Sicht ist der Fall klar: Der Wasserzins muss der heutigen Marktlogik Rechnung tragen. Ein fixer Teil für die Nutzung des Wassers wird komplettiert durch einen variablen Teil – abhängig vom Marktpreis für Wasserstrom. Wenn die Strompreise tief sind, wird auch weniger Wasserzins fällig. Steigen die Preise hingegen, können die Standortkantone und -gemeinden deutlich mitprofitieren. 

Die Grafik zeigt die Entwicklung des Wasserzinses seit Einführung im Jahr 1918 von ursprünglich 6 CHF/PS oder 8.20 CHF/kWB* auf heute 110 CHF/kWB. Der gesetzlich fixierte maximale Wasserzins ist seit seiner Einführung im Jahr 1918 nominal um den Faktor 13 erhöht und alleine seit dem Jahre 1997 mehr als verdoppelt worden. Teuerungsbereinigt mit dem Landesindex der Konsumentenpreise entspricht die Erhöhung von ursprünglich 8.20 CHQF/kWB im Jahre 1918 auf 110 CHF/kWB im Jahre 2015 in realen Werten fast einer Verdreifachung (der Initialwert würde zu heutigen Preisen 41.10 CHF/kWB betragen). Der maximale Wasserzinssatz hat sich in den vergangenen Jahrzehnten also komplett von der Landesteuerung entkoppelt. 

Der Bundesrat hat die Chance aber verpasst, das Wasserzins-Regime in die Neuzeit zu holen. Ein Entscheid, der nicht nachvollziehbar ist. Er stärkt die Standorte der Wasserkraftwerke nur scheinbar – eine gefährliche und kurzfristige Maximierung zugunsten der Bergkantone. Auf längere Sicht wird die Wasserkraft die hohen Abgaben bei gleichzeitig rekordtiefen Strompreisen nicht tragen können. Die «gute Milchkuh» gerät immer mehr in Schieflage und wird für Investoren gänzlich uninteressant. Das kann nicht im Interesse von Bergkantonen wie dem Tessin, dem Graubünden und dem Wallis sein. Sie würden einen gewichtigen Standortfaktor, Tourismus-Magnet und essenziellen Hochwasserschutz verlieren. 

Zukunft: Energiestrategie 2050 läuft, Besserung aber nicht in Sicht

Der Entscheid des Bundesrats, am aktuellen Wasserzins-Regime festzuhalten, steht im eklatanten Wider­spruch zur Energiestrategie 2050. Vor einem Jahr schien klar: Der Bundesrat blickt mit der ES2050 nach vorne. Jetzt nimmt er in Kauf, dass deren wichtigste Säule bröckelt. Denn ohne deutliche Entlastung droht die Schweizer Wasserkraft weiter an Wettbewerbs­fähigkeit gegenüber dem Ausland einzubüssen. Sie gehört zwar zu den kostengünstigsten Technologien der Stromproduktion – mit Gestehungskosten zwischen 3 und 10 Rp./kWh. Aber der Grossteil der Kraftwerke kann heute selbst diese Kosten am Markt nicht mehr decken. Den Wasserkraftbetreibern bleibt nur die Option, Investi­tionen in den Unterhalt und die Modernisierung der Anlagen zurückzustellen – und auf das sicherheitsrelevante Minimum zurückzufahren. Der Substanzerhalt der Wasserkraft leidet, die öffentliche Hand als Aktionärin muss Wertverluste hinnehmen. Mittelfristig werden dadurch letztlich die Standorte geschwächt.

Den Wasserkraftbetreibern bleibt nur die Option, Investitionen in den Unterhalt und die Modernisierung der Anlagen zurückzustellen – und auf das sicherheitsrelevante Minimum zurückzufahren.

Diese grundfalsche Entwicklung stellt die Versorgungssicherheit und die gesamte Energiestrategie in Frage. Billige Graustrom-Importe können nicht die Lösung für das Dilemma sein. Oder um es nochmal mit dem Milchkuh-Beispiel zu sagen: Wollen wir Milch zweifelhafter Herkunft aus dem Ausland importieren, wenn wir hier die beste Quelle für eine ökologische Milchwirtschaft hätten? Die Wasserkraft ist erneuerbar und CO2-frei. 

Sie liegt auf einer Linie mit den ehrgeizigen Dekarbonisierungszielen, zu denen uns auch der Klimavertrag von Paris verpflichtet. Der Ball liegt beim Parlament: Jetzt müssen die Weichen für einen zeitgemässen Wasserzins gestellt werden.

Michael Frank (55) ist seit 2011 Direktor des Verbands Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE). Er ist Fürsprecher und verfügt über eine breite berufliche Erfahrung in der Elektrizitätswirtschaft und in sich liberalisierenden Märkten. Zuletzt war Michael Frank Leiter Regulatory Management bei Axpo. Davor war er während mehrerer Jahre als Leiter Regulatory Affairs bei Swisscom Fixnet AG und als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesamt für Kommunikation tätig.

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