Axpo CEO Andrew Walo in Brüssel
Energiemarkt
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Einmal quer durch Brüssel

Der CEO zu Gast bei der Europäischen Union

Die EU arbeitet mit Hochdruck am so genannten Clean Energy Package, acht Gesetzesvorschlägen zur kompletten Überarbeitung des Strommarktes. Davon betroffen sind der Grosshandelsmarkt, der Endkundenmarkt, die erneuerbaren Energien, Energieeffizienz-Massnahmen, Elektromobilität, Kühlen & Heizen, Versorgungssicherheit und das Verhältnis zu Nicht-EU-Ländern wie der Schweiz. Da diese Entwicklungen auch für Axpo relevant sind, hat sich CEO Andrew Walo vergangene Woche mit den wichtigsten Stakeholdern in Brüssel getroffen. Ziel ist es, den politischen und gesetzgeberischen Rahmen der EU im Sinne der Axpo zu beeinflussen.

Es war klar: Der Besuch von Andrew Walo in Brüssel würde ein wahrer Meeting-Marathon werden! Zwischen 11.30 und 18.00 Uhr standen nicht weniger als 4 Treffen mit hochrangigen Schweizer Vertretern und EU-Repräsentanten auf dem Programm. Ob sich dieses eng gesteckte Programm wohl auszahlen würde?

Raus aus der Sackgasse

Los ging es nach der Ankunft in der EU-Kapitale zunächst mit einem Besuch an der Place du Luxembourg, dem Sitz der Schweizer Mission in Brüssel: Dort traf Andrew Walo den Leiter der Schweizer Mission bei der Europäischen Union, Botschafter Urs Bucher, und den für Energie zuständigen Ersten Botschaftssekretär Simon Steinlin. Botschafter Bucher berichtete dabei über seine Einschätzung der aktuellen Entwicklungen in der Schweiz im Zusammenhang mit dem dreifachen „Reset“ der Schweizer EU-Aussenpolitik in der Woche vom 29. Januar 2018 durch Bundesrat Ignazio Cassis. Zudem thematisierte Bucher die aktuellen Entwicklungen in der EU im Verhältnis zur Schweiz, insbesondere vor dem Hintergrund der Verhandlungen zum Brexit. Eine besondere Rolle spielte laut Bucher die Wechselhaftigkeit der Verhandlungen: So sei man wiederholt in eine Sackgasse geraten – und doch sei es der Schweiz stets gelungen, die Verhandlungen wieder zum Laufen zu bringen.

Botschafter Urs Bucher mit Axpo CEO Andrew Walo, Foto: © Eric Berghen

Andrew Walo wies derweil auf den unerfreulichen Umstand hin, dass die Stromwirtschaft in den seit 2007 laufenden Verhandlungen zu einem Stromabkommen mit der EU auf Distanz gehalten wurde. Bis heute haben Axpo & Co. weder Einblick in das Verhandlungsmandat noch in das angeblich fertig verhandelte Stromabkommen erhalten. Im Hinblick auf das weitere Verfahren stellt sich zudem die Frage, welche Veränderungen die komplette Überarbeitung des EU-Strombinnenmarktes durch das Clean Energy Package auf den erreichten Verhandlungsstand hat.

Keine Schweizer Privilegien wegen des Brexit

Weiter ging es anschliessend an der Rue de Mot bei der Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission, wo sich Andrew Walo mit Direktorin Megan Richards austauschte. Ziel des Gesprächs war es seitens Axpo, die geografisch bedingte Sonderstellung der Schweiz als Energiedrehscheibe Kontinentaleuropas bei der Generaldirektion Energie zu verankern, und zwar sowohl für Strom als auch für Erdgas.

Megan Richards formulierte dabei das grundsätzliche Dilemma der Beziehungen der Schweiz zur EU: Man sei sich zwar des Beitrags der Schweiz für die Integration des EU-Strombinnenmarktes und insbesondere für die bessere Anbindung Italiens an den liquiden Strommarkt Nordwesteuropas bewusst. Zugleich, so Richards, könne man der Schweiz vor dem Hintergrund des Brexit keinen privilegierten Zugang einräumen.

Andrew Walo legte im Gespräch dar, dass Axpo im Hinblick auf das Clean Energy Package die Stossrichtung der Europäischen Kommission hin zu mehr Markt unterstützt – sowohl im Grosshandel als auch im Endkundenbereich. Erfreut zeigte er sich über die Rückendeckung der Generaldirektion Energie bei der Entscheidung der Europäischen Investitionsbank (EIB), der Trans Adriatic Pipeline (TAP) 1.5 Milliarden Euro an Krediten zur Verfügung zu stellen. Sein Dank an Richards und ihr Team wurde merklich geschätzt.

Weniger erfreuliche Gesprächsthemen gab es indes auch: So droht der Schweiz eine Absage im Hinblick auf die Teilnahme an neuen Formen zum Austausch von Regelenergie. Die Europäische Kommission macht dies von Fortschritten im Bereich des Stromabkommens abhängig – und damit implizit auch von Fortschritten bei dem politisch umstrittenen Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Wie es hier weiter geht, bleibt offen.

Wie sehen die Osteuropäer die Schweiz?

Beim Rat, einer Art Sekretariat des EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel mit Sitz an der Rue de la Loi, traf Andrew Walo im Anschluss den für Energie zuständigen Direktor der Jaroslaw Pietras und dessen Mitarbeiter Janusz Bielecki. Während sich die Wettbewerber der Axpo mit Sitz in der EU an ihre Hauptstädte wenden können, die dann das Lobbying im Rat übernehmen, entfällt diese Möglichkeit für Nicht-EU-Unternehmen wie Axpo. Umso wichtiger war es daher für Axpo, auf das Sekretariat des Rats einwirken zu können, das u.a. den Meinungsbildungsprozess der EU-Mitgliedstaaten untereinander koordiniert.

Jaroslaw Pietras, Janusz Bielecki und Andrew Walo

Jaroslaw Pietras hat Anfang der 90er Jahre den Beitritt Polens zur EU verhandelt: Hier galt es deshalb grundsätzlichere Fragen im Verhältnis der Schweiz zur EU zu klären. Denn während die ursprünglichen Gründungsstaaten eine gemeinsame Grenze mit der Schweiz haben oder zumindest über historisch gewachsene Beziehungen verfügen, sind mit der EU-Osterweiterung Länder zur EU gestossen, die weder über eine gemeinsame Grenze noch über langjährige Beziehungen zur Schweiz verfügen. Andrew Walo warb denn auch bei Pietras dafür, dass eine Teilnahme von Schweizer Unternehmen am EU-Strombinnenmarkt möglich sein muss – ohne dass sich die Schweiz der EU unterwirft.

Zudem bat Andrew Walo um weitere Unterstützung im Hinblick auf die laufenden Verhandlungen zur Schweizdiskriminierungsklausel, die von zwei osteuropäischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments eingebacht worden war und das Risiko eines physischen Ausschlusses der Schweiz vom Strom- und Gasbinnenmarkt der EU birgt. Der Rat hat hierzu eine vermittelnde und damit Schweiz-freundlichere Fassung eingefügt, an der der Rat – aus Sicht Axpo – auch im Rahmen der anstehenden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament festhalten sollte.

Shakehands unter CEOs in der Bibliothèque Solvay

Abgerundet wurde der Tag mit einem Treffen auf höchster CEO-Ebene: Auf Initiative des CEO von Enel und neuem Eurelectric-Präsidenten, Francesco Starace, haben die CEOs der führenden europäischen Stromunternehmen jüngst eine Vision of the European Electricity Industry erarbeitet, an der auch Axpo mitgewirkt hat. Darin verpflichtet sich die Stromwirtschaft dazu, bis 2050 über einen emissionsfreien Strom-Mix zu verfügen. Zugleich wird Strom darin als unumgänglicher Vektor der erneuerbaren Energien in die Bereiche Transport, Heizen und Kühlen verankert.

Anlässlich eines einstündigen CEO Roundtable in der Bibliothèque Solvay, an dem ausser Andrew Walo die Vorstände von Vattenfall (Schweden), E.ON (Deutschland), MVM (Ungarn), PGE (Polen), ESB (Irland), PPC (Griechenland) und Eesti Energia (Estland) teilnahmen, überreichte Starace dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission und Kommissar für die Energie Union Maroš Sefcovic die Vision of the European Electricity Industry.

Die Übergabe war zugleich der Anlass für Eurelectric, das neue Eurelectric-Logo und das damit einhergehende Re-Branding in Brüssel vorzustellen.

Wie geht es weiter?

Mit dem Anlass in der Bibliothèque Solvay endete der Besuch von Andrew Walo in Brüssel, doch die Arbeit geht weiter: Schliesslich sind Agendasetting und Lobbying vergleichbar mit der Tätigkeit eines Verkäufers! Neben einem überzeugenden Produkt – beim Lobbying eine gut durchdachte Position, untermauert mit belastbaren Tatsachen – sind ein ständiger Kontakt zum Kunden und ein gutes Verständnis für dessen Entscheidungsprozesse erforderlich. In diesem Sinne wird Axpo weiterhin im Rahmen des Agendasetting Positionen erarbeiten und engen Kontakt zu den Stakeholdern pflegen, um ihnen punktgenau Informationen zur Verfügung zu stellen, die den Entscheidungsprozess der EU im Sinne der Axpo beeinflussen können. Wie erfolgreich dies letztlich ist, wird man sehen. Mit seinem Besuch in Brüssel untermauerte Andrew Walo jedenfalls die Ernsthaftigkeit der Axpo in dieser Hinsicht.

Die Erklärung zur "Vision of the European Electricity Industry" im Wortlaut.

CEO Round Table bei Eurelectric, Foto: © Eurelectric

Die Energiepolitik der EU ist für Axpo in dreierlei Hinsicht von Bedeutung:

  • Axpo ist in fast allen EU-Mitgliedsstaaten, EWR-Staaten und Mitgliedsstaaten der Energiegemeinschaft tätig - in vielen mit eigenen Niederlassungen und lokalen Mitarbeitern - und ist dort unmittelbar der Energiepolitik der EU ausgesetzt;
  • Axpo ist führend im grenzübergreifenden Handel an den Grenzen der Schweiz mit den Anrainerstaaten, in vielen Fällen unter Einsatz von Anlagen mit Standort Schweiz; dieser Handel wird im Spannungsfeld von EU und Schweizer Energiepolitik abgewickelt;
  • Die Schweizer Energiepolitik wird von der Energiepolitik der EU beeinflusst, sei es, weil technische und politische Entwicklungen den politischen Meinungsbildungsprozess in der Schweiz beeinflussen oder unmittelbar gesetzgeberische Entwicklungen in Schweizer Gesetzgebung übernommen werden.

Der Gesetzgebungsprozess in der EU wird von der Europäischen Kommission mit Gesetzesvorschlägen angestossen. Dann sind die zwei gesetzgebenden Kammern der EU, das Europäische Parlament und der Rat – die Organisation der EU-Mitgliedsstaaten – am Zug. Während des gesamten Verfahrens versuchen sowohl die Industrie als auch Nichtregierungsorganisationen auf das Gesetzgebungsverfahren Einfluss zu nehmen. Axpo macht dies seit 2010 mit einer eigenen EU-Vertretung in Brüssel – ein Alleinstellungsmerkmal innerhalb der Schweizer Energiewirtschaft – und durch die systematische Bewirtschaftung der Mitgliedschaften in Europäischen Verbänden wie Eurelectric, EFET und WindEurope.

Durch die persönliche Teilnahme des CEO der Axpo wird den Ansprechpartnern der Axpo in Brüssel zugleich signalisiert, dass der EU-Energiepolitik und deren Entwicklung ein hoher Stellenwert beigemessen wird. Taktische Ziele der Axpo sind dabei:

  • Die Verankerung von Axpo als vorrangigem und kompetentem Vertreter der Schweizer Energiewirtschaft (Strom und Gas);
  • Die Verbesserung von Kenntnisstand und Verständnis der Gesprächspartner für die besondere Rolle der Axpo als Unternehmen der Energiewirtschaft mit Sitz in der Schweiz, das europa- und weltweit tätig ist;
  • Die Gestaltung der Aussensicht der EU auf die Schweizer Stromwirtschaft im Interesse der Axpo.

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